Karlsruhe verhandelt über die Verschonung

Worum es in Karlsruhe geht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 13. Oktober 2026 mündlich über eine Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 804/22. Beschwerdeführer ist ein Erbe, der Privatvermögen geerbt hat, konkret ein Wertpapierdepot und Grundvermögen. Er rügt, dass er gegenüber Erben von Betriebsvermögen benachteiligt wird, weil für diese weitreichende Steuerbegünstigungen gelten, für ihn dagegen nicht. Zur Prüfung stehen mehrere Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sowie eine Vorschrift des Bewertungsgesetzes.

Die Frage ist nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuerrecht dreimal für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, 1995 und 2006 jeweils wegen der Bewertung, 2014 dann wegen der Verschonung von Betriebsvermögen. Auf die Entscheidung von 2014 folgte die Nachbesserung von 2016, und gegen genau diese Nachbesserung richtet sich das heutige Verfahren. Für Familienunternehmen ist das die zentrale steuerpolitische Frage des Jahrzehnts, weil an der Verschonung hängt, ob ein Betrieb die Übergabe wirtschaftlich übersteht oder ob Vermögen verkauft werden muss, um die Steuer zu zahlen.

Was das Gericht entscheiden wird, ist offen. Denkbar ist alles zwischen der Bestätigung der geltenden Regelung und einer Unvereinbarkeitserklärung mit Frist zur Neuregelung. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung ist offen; zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil vergehen bei Verfahren dieser Größenordnung erfahrungsgemäß Monate.

Und es ist nicht der einzige Termin. Bereits am Vortag, am 12. Oktober 2026 um 14 Uhr, verhandelt dasselbe Gericht über eine abstrakte Normenkontrolle der Bayerischen Staatsregierung zum Aktenzeichen 1 BvF 1/23. Dort geht es um die Bewertung von Grundbesitz nach § 12 Abs. 3 ErbStG, die persönlichen Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG und die Steuersätze nach § 19 Abs. 1 ErbStG — beanstandet werden die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie die seit Jahren nicht an die Preisentwicklung angepassten Freibeträge und Sätze. Dieses Verfahren betrifft damit nicht nur Betriebsvermögen, sondern jede Übertragung, auch die rein private.

Was heute gilt und woran es hängt

Für begünstigtes Betriebsvermögen sehen die §§ 13a, 13b ErbStG zwei Wege vor. Die Regelverschonung stellt 85 Prozent frei und verlangt eine Behaltensfrist von fünf Jahren sowie eine Mindestlohnsumme von 400 Prozent über fünf Jahre. Die Optionsverschonung stellt 100 Prozent frei, verlangt aber sieben Jahre Behaltensfrist, eine Mindestlohnsumme von 700 Prozent über sieben Jahre und höchstens 20 Prozent Verwaltungsvermögen. Die Lohnsummenregelung greift erst bei mehr als fünf Beschäftigten, bei Betrieben bis 15 Beschäftigten gelten abgesenkte Mindestlohnsummen.

Für Familienunternehmen mit gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen bei Entnahme, Verfügung und Abfindung kommt der Vorwegabschlag von bis zu 30 Prozent nach § 13a Abs. 9 ErbStG hinzu. Er verlangt, dass diese Beschränkungen zwei Jahre vor und zwanzig Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die Steuer entsteht, tatsächlich bestehen und gelebt werden. Übersteigt der Erwerb begünstigten Vermögens 26 Millionen Euro, greifen die Sonderregeln der §§ 13c und 28a ErbStG mit Abschmelzmodell oder Verschonungsbedarfsprüfung.

Entscheidend für dich ist nicht die Existenz dieser Regeln, sondern ob dein Betrieb sie heute erfüllt. Verwaltungsvermögen ist dabei nicht allein ein Thema der Optionsverschonung: Sein Nettowert wird auch bei der Regelverschonung vom begünstigten Vermögen abgezogen, unschädlich ist nur ein geringer Anteil. Und erreicht das Verwaltungsvermögen 90 Prozent des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens, entfällt jede Verschonung, auch die Regelverschonung — bei genau 90 Prozent ist sie bereits weg, nicht erst darüber. Die Quote kippt schneller, als die meisten denken — durch angesammelte Liquidität, vermietete Immobilien oder Wertpapiere im Betriebsvermögen. Wer das nicht regelmäßig prüft, verliert die Verschonung, ohne es zu merken.

Vorziehen oder abwarten

Für ein Vorziehen spricht, dass für heute vollzogene Schenkungen grundsätzlich das heute geltende Recht maßgeblich ist. Wer eine Übertragung ohnehin in den nächsten Jahren plant, kann sie vorziehen und die Unsicherheit über die künftige Rechtslage aus der Rechnung nehmen. Das gilt besonders für Betriebe, die die Voraussetzungen der Verschonung heute sicher erfüllen.

Gegen ein übereiltes Vorziehen spricht mehr, als in den meisten Beiträgen zum Thema steht. Eine Schenkung ist endgültig; ohne Nießbrauch, Rückforderungsrechte und Stimmrechtsvorbehalte gibst du Vermögen und Kontrolle ab. Die Behaltensfristen von fünf oder sieben Jahren laufen ab der Übertragung und binden den Beschenkten in seinen unternehmerischen Entscheidungen. Wer überstürzt überträgt, um eine Steuerlast zu vermeiden, die vielleicht nie eintritt, kauft Gewissheit zu einem hohen Preis.

Verlass dich dabei nicht auf Bestandsschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 die beanstandeten Vorschriften zwar bis zu einer Neuregelung weiter gelten lassen, zugleich aber ausdrücklich festgehalten, dass diese Fortgeltung keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung der Verschonung die Anerkennung versagt. Der Gesetzgeber hat davon 2016 im Ergebnis keinen Gebrauch gemacht — eine Zusage für die Zukunft ist das nicht. Wer heute überträgt, tut das nach heutigem Recht und mit einem Restrisiko, das niemand ausschließen kann. Wer dir Gewissheit verspricht, kennt die Sache nicht.

Was jetzt sinnvoll ist

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens lohnt sich dreierlei. Erstens die Standortbestimmung: Was ist der Betrieb wert, welche Verschonung greift heute, wie hoch ist die Verwaltungsvermögensquote, und wie sähe die Steuer ohne jede Verschonung aus. Diese Zahl ist unangenehm und der Ausgangspunkt jeder vernünftigen Planung.

Zweitens die Vorbereitung, die ohnehin Jahre braucht: Gesellschaftsvertrag auf die Anforderungen des Vorwegabschlags prüfen, Verwaltungsvermögen bereinigen, Bewertung belastbar machen, Nachfolge klären. Diese Arbeiten sind auch dann richtig, wenn die Verschonung unverändert bleibt, und sie sind nach einem Urteil nicht in Wochen nachzuholen.

Drittens die Frage, was ohne Verschonung passiert. Ein Betrieb, dessen Übergabe nur mit hundertprozentiger Verschonung finanzierbar ist, steht auf einem einzigen Bein. Liquiditätsplanung für den Erbfall, Versicherungslösungen und die Frage, ob Vermögen außerhalb des Betriebs für die Steuer bereitsteht, gehören unabhängig von Karlsruhe auf den Tisch. Stand der Angaben: September 2026. Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.